Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die über den Online-Shop unter www.bittenfelder.de (im Folgenden „Online-Shop“) zwischen der Bittenfelder Fruchtsäfte Petershans GmbH & Co. KG (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und dem Kunden geschlossenen Verträge.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung / Streitbeilegung
2.1.    Unser Angebot richtet sich aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes  ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (volljährige Personen) mit Wohnsitz in Deutschland sowie an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Auf unser Verlangen haben unsere Kunden uns eine Kopie des Personalausweises, des Gewerbescheines, der Handelsregistereintragung oder eines vergleichbaren amtlichen Identitätsnachweises zuzusenden, damit sichergestellt wird, dass keine alkoholhaltigen Produkte an nicht volljährige Personen abgegeben werden. Bestellungen von unter 18 Jährigen werden von uns nicht bearbeitet und gelöscht.
2.2.    Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbehalten, die Artikelauswahl des Kunden zu überprüfen und nicht zu liefern, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbesondere Getränkebestellungen von mehr als 10 Kisten oder Kartons pro Bestellung.
2.3.    Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen für uns keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.4.    Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglichen wir es dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.5.    Erst durch das Setzen des Häkchens „Ich bin mit der Geltung der AGB einverstanden und habe die Verbraucherinformationen zur Kenntnis genommen“ und durch das Klicken des Buttons „Kaufen“ sendet der Kunde seine Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb ab und eine verbindliche Bestellung im Sinne des § 145 BGB über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden im Browser bestätigt, dabei wird die Bestellung nochmals zusammengefasst und dem Kunden in ausdruckfähiger Form wiedergegeben. Zusätzlich wird von uns der Eingang der Bestellung unverzüglich in Text-form per E-Mail bestätigt. Sie stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.6.    Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Vertragsschlussbestätigung) zustande. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Vertragsschlussbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.7.    Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch korrigieren, dass er den „Kaufen“-Butten nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf das Symbol „Warenkorb“ hat der Kunde außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Artikel zu entfernen.

2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.9.    Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB und der zu beachtenden Widerrufsbelehrung werden dem Kunden gesondert per E-Mail in Textform zugesendet. Diese können dann vom Kunden ausgedruckt werden.

2.10. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

3.    Preise / Zahlungsbedingungen
3.1.    Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2.    Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur deren Berechnung werden auf der jeweiligen Online-Shop-Website unter dem Link „Versandkosten“ angeführt.
3.3.    Wir akzeptieren als Zahlungsart lediglich Vorkasse.
3.4.    Der Kaufpreis samt etwaige Versandkosten wird mit Zugang der Vertragsschlussbestätigung beim Kunden fällig und ist mit Erhalt der Vertragsschlussbestätigung entsprechend den Angaben in dieser E-Mail, in der unsere Kontodaten enthalten sind, zu überweisen.

3.5.    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.6.    Der Kunde kann ein Recht zur Aufrechnung nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.

4.    Liefer- und Versandbedingungen
4.1.    Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
4.2.    Die Auslieferung an das Versandunternehmen bei der bestellten Ware erfolgt am nächsten Werktag (Montag – Freitag) nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeiten des Versandunternehmens bis zu zehn Tage dauern können.
4.3.    Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.

5.    Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
5.1.    Wir behalten uns vor, für den Fall, dass der Kunde die Ware entgegen seiner Vertragspflicht und trotz Fristsetzung durch uns schuldhaft nicht angenommen und nicht abgeholt hat, 20,00 EUR als pauschalen Schadenersatz für die entstandenen Kosten, insbesondere Abwicklung, Verpackung, Fracht, zu berechnen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht wird von dieser Regelung nicht berührt. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer, bzw. höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
5.2.    Ebenso hat der Kunde keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn bzw. der Auslieferung der Ware an den von ihm bestimmten Paketshop der Widerruf der Vertragserklärung uns gegenüber erklärt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung des Widerrufs durch den Kunden.

6.    Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
6.1.     Unseren Kunden steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird von uns unter dem Link „Widerrufsbelehrung“ und im Rahmen des Bestellvorgangs kurz vor Abschluss der Bestellung sowie erneut im Anschluss an die Bestellung über gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechtes informiert.

7.    Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) und Haftung
7.1.    Wir haften bei Warenmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2.    Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerhaften Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung, es sei denn wir haben unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ausdrücklich anerkannt.
7.3.    Bei Mängeln der bestellten Waren zusätzlich entstehende Kosten, insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet die durch die Prüfung entstandenen Kosten zu ersetzen.
7.4.    Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf den Internetseiten des Onlineshops vorhandenen Angaben über die Waren. Eine selbständige Garantie wird auch sonst von uns nicht übernommen.
7.5.  Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen für Schäden des Kunden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalplichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.   


8.    Anwendbares Recht
8.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2.    Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 8.1 dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.3.    Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
8.4.    Sofern der Vertrag unter Vollkaufleuten geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht für unseren Firmensitz, in allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.